Hier können Sie unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen im pdf Format downloaden
Allgemeine Einkaufsbedingungen
Es gelten ausschließlich die Einkaufsbedingungen der LBM im Weiteren „der Besteller“ genannt. Entgegenstehende oder von den Einkaufsbedingungen des Bestellers abweichende Bedingungen des Lieferanten erkennt der Besteller nicht an, es sei denn, der Besteller stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Die Einkaufsbedingungen des Bestellers gelten auch dann, wenn der Besteller die Lieferung in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Lieferanten vorbehaltlos annimmt.
I. Bestellungen und sonstige Erklärungen
Bestellungen sind nur verbindlich, wenn sie vom Besteller schriftlich erteilt oder bestätigt werden. Dasselbe gilt für sonstige Erklärungen.
II. Preise
Sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wird, verstehen sich die Preise frei Bestimmungsort – bei Anlieferung – einschließlich Verpackung.
III. Rechnungserteilung und Zahlung
Zahlung erfolgt bis zum Ende des dem Wareneingang und der Rechnung folgenden Monats in Zahlungsmitteln nach Wahl des Bestellers. Eine vor dem vereinbarten Termin vorgenommene Lieferung berührt nicht die an diesem Termin gebundene Zahlungsfrist. Bei Zahlung in Kundenwechseln oder Eigenakzepten vergütet der Besteller Diskontspesen gemäß dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank nach dem Stand am Tage der Wechselhergabe. Sofern der Besteller Zahlung innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Ware leistet, ist er berechtigt, 3% Skonto abzuziehen. Geht die Rechnung später als die Ware ein, so ist für die Berechnung der Skontofrist der Eingangstag der Rechnung maßgebend.
IV. Abtretung und Konzernverrechnungsklausel
Ohne schriftliche Zustimmung des Bestellers kann der Lieferant seine vertraglichen Ansprüche weder ganz noch teilweise an Dritte abtreten.
V. Lieferfristen und Liefertermine
Erkennt der Lieferant, dass er vereinbarte Fristen und Termine nicht einhalten kann, so hat er dies dem Besteller unverzüglich mitzuteilen.
VI. Gewährleistung
- Der Lieferant übernimmt die Gewähr dafür, dass seine Lieferung die vertraglich zugesicherten Eigenschaften hat und nicht mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern.
- Die Gewährleistung beginnt mit der Ablieferung oder, wenn eine Abnahme vereinbart ist, mit der Abnahme des Liefergegenstandes.
- Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate. Für ausgebesserte oder ersetzte Teile beginnt die Gewährleistungsfrist mit dem Tag des Wareneingangs beim Besteller wieder neu zu laufen.
- Alle innerhalb der Gewährleistungsfrist im Sinne von Absatz 1 gerügten Mängel hat der Lieferant unverzüglich zu beseitigen. Ist dies nicht möglich oder für den Besteller unzumutbar, so hat der Besteller Anspruch auf Lieferung einer mangelfreien Sache. Die Kosten der Beseitigung oder der Ersatzlieferung einschließlich aller Nebenkosten (z.B. Frachten) trägt der Lieferant.
- Kommt der Lieferant den vorstehenden Gewährleistungspflichten nicht oder nicht vertragsgemäß nach oder liegt ein dringender Fall vor, so ist der Besteller berechtigt, die erforderlichen Maßnahmen auf Kosten des Lieferanten durchzuführen. Insbesondere kann der Besteller schadhafte Teile selbst ersetzen oder durch Dritte ersetzen lassen oder sich von dritter Seite Ersatz beschaffen. Das Recht auf Wandlung oder Minderung bleibt unberührt.
- Beruht der Mangel auf Verschulden des Lieferanten oder fehlt dem Liefergegenstand eine zugesicherte Eigenschaft, so hat der Lieferant auch den nicht an der Sache selbst entstandenen Schaden zu ersetzen
VII. Erfüllungsort und Gerichtsstand
- Erfüllungsort für alle Lieferungen ist der vom Besteller bezeichnete Bestimmungsort.
- Ist der Lieferant Vollkaufmann, so gilt für Streitigkeiten als Gerichtsstand der Sitz des Bestellers als vereinbart. Der Besteller ist auch berechtigt, den Lieferanten an seinen allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
VIII. Anzuwendendes Recht
Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Besteller und dem Lieferanten gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Gesetzes zum Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11.04.1980 über Verträge über den internationalen Wareneinkauf (CISG) in seiner jeweils gültigen Fassung.
IX. Verbot der Werbung und Geheimhaltung
- Die Benutzung von Anfragen, Bestellungen und des damit verbundenen Schriftwechsels des Bestellers zu Werbezwecken bedarf der Zustimmung des Bestellers.
- Der Lieferant wird über alle betrieblichen Vorgänge, Einrichtungen, Anlagen, Unterlagen usw. des Bestellers und dessen Kunden, die ihm im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit für den Besteller bekannt werden, auch nach Abgabe der jeweiligen Angebote bzw. Erledigung des Vertrags Dritten gegenüber Stillschweigen bewahren. Er wird seinen Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen entsprechende Verpflichtungen auferlegen.
X. Teilunwirksamkeit
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben daran unbeschadet alle übrigen Bestimmungen voll wirksam.
XI. Datenschutz
Der Besteller weist gemäß § 33 BDSG darauf hin, dass er Daten des Lieferanten im Zusammenhang mit den gegenseitigen Vertragsbeziehungen und im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes speichern wird.
Unsere AEB gelten für die LBM-Gruppe, die folgende Unternehmen umfasst:
LBM Maschinen und Anlagenbau GmbH
Gebrüder-Heyn-Straße 15 B
21337 Lüneburg
Steuernummer: 33/274/00778
Ust-ID-Nr.: DE171266783
Amtsgericht: Lüneburg, HRB 201321
Geschäftsführung: Heidelore Horn
Commerzbank Lüneburg
IBAN: DE85 2408 0000 0702 1707 00
BIC: DRESDEFF240
LBM Produktionsgesellschaft mbH
Gebrüder-Heyn-Straße 15 B
21337 Lüneburg
Steuernummer: 33/274/00751
Ust-ID-Nr.: DE164338715
Amtsgericht: Lüneburg, HRB 201203
Geschäftsführung: Andreas Zieger
Commerzbank Lüneburg
IBAN: DE95 2408 0000 0702 1744 00
BIC: DRESDEFF240
LBM Industrieservice GmbH
Gebrüder-Heyn-Straße 15 B
21337 Lüneburg
Steuernummer: 33/205/00289
Ust-ID-Nr.: DE 281781582
Amtsgericht: Lüneburg, HRB 203673
Geschäftsführung: Andreas Zieger
Volksbank Lüneburger Heide eG
IBAN: DE87 2406 0300 8523 1487 00
BIC: GENODEF1NBU
LBM Verwaltungsgesellschaft mbH
Gebrüder-Heyn-Straße 15 B
21337 Lüneburg
Steuernummer: 33/274/00786
Ust-ID-Nr.: DE 23401784
Amtsgericht: Lüneburg, HRB 204848
Geschäftsführung: Andreas Zieger
Hamburger Sparkasse
IBAN: DE70 2005 0550 1213 1224 82
BIC: HASPDEHHXXX